Satzung

Satzung der Jungen Liberalen Nordbaden

Stand: 11.11.2017

Alle personenbezogenen Formulierungen in dieser Satzung sind geschlechtsneutral zu
interpretieren.

§ 1 Zweck des Bezirksverbands

Unter dem Namen Junge Liberale Nordbaden haben sich junge Liberale zu einem Bezirksverband
zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und
in die Praxis umzusetzen.

§ 2 Name, Sitz, Gebiet, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Junge Liberale Nordbaden“.

(2) Sitz des Vereins ist Karlsruhe.

(3) Der Bezirksverband umfasst das Gebiet des Regierungsbezirks Karlsruhe.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Landesverband

(1) Der Bezirksverband der Jungen Liberalen Nordbaden ist Untergliederung des Landesverbandes
der Jungen Liberalen Baden-Württemberg e.V..

(2) Der Landesvorstand ist zu den Bezirksmitgliederversammlungen einzuladen. § 8 Absatz 4 gilt
entsprechend. Der Landesvorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Landesvorstandsmitglied ist
auf den Bezirksmitgliederversammlungen redeberechtigt.

(3) Der Bezirksverband wird im erweiterten Landesvorstand gemäß Landessatzung durch seine
eLaVo-Delegierten vertreten. Der Bezirksvorsitzende ist kraft Amtes Delegierter. Die beiden anderen
Delegierten sowie eine entsprechende Anzahl von Ersatzdelegierten werden gemäß § 9 gewählt. Ist
ein Delegierter verhindert, kann er seine Stimme einem Ersatzdelegierten des Bezirks schriftlich
übertragen. Unterbleibt eine solche Übertragung, so ist der in der Sitzung des erweiterten
Landesvorstands anwesende Ersatzdelegierte mit der höchsten Stimmenzahl anstelle des
abwesenden Delegierten stimmberechtigt.

(4) Ein Antrag auf Abberufung von Landesvorstandsmitgliedern (§ 21 Absatz 3 der Landessatzung)
kann vom Bezirksverband nur aufgrund eines vorangegangenen Beschlusses des Bezirkskongresses
oder des Bezirksvorstandes gestellt werden. Der Beschluss ist in ein Protokoll aufzunehmen,
welches dem Landesverband mit Einreichung des Antrags übermittelt wird.

§ 4 FDP

(1) Die Jungen Liberalen Nordbaden sind der Jugendverband der FDP im Regierungsbezirk
Karlsruhe.

(2) Der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Nordbaden muss Mitglied der FDP sein.

(3) Der Bezirksvorstand schlägt Kandidaten für die den Jungen Liberalen zufallenden Funktionen in
den Bezirksverbänden Mittelbaden, Kurpfalz und Nordschwarzwald der FDP vor.

§ 5 Form, Fristen

(1) Für die Abgabe aller Erklärungen und Mitteilungen und die Einladung zu
Bezirksmitgliederversammlungen und Sitzungen nach dieser Satzung genügt Schriftform (Brief,
Telefax) oder Textform (E-Mail), sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.

(2) Zur Fristwahrung genügt bei postalischer Versendung die durch Poststempel oder anderen
schriftlichen Nachweis belegte rechtzeitige Absendung.

§ 6 Kreisverbände

(1) Der Bezirksverband gliedert sich in Kreisverbände.

(2) Die Kreisverbände erstrecken sich grundsätzlich auf das Gebiet der einzelnen Land- und
Stadtkreise.

(3) Besteht im Gebiet eines Landkreises kein Kreisverband, so wird dieses Gebiet einschließlich der
dort ansässigen Mitglieder vom Bezirksverband betreut. Der Bezirksvorstand kann diese Aufgabe an
einen Kreisverband übertragen, sofern dieser zustimmt.

(4) Die Kreisverbände geben sich eigene Satzungen. Besteht keine Satzung oder weist die Satzung
planwidrige Lücken auf, so gilt die Landessatzung entsprechend.

(5) Neue Kreisverbände können durch Verabschiedung einer Satzung auf einer konstituierenden
Mitgliederversammlung gegründet werden. Diese wird auf Beschluss des Bezirksvorstands oder auf
Verlangen von drei im Kreisgebiet ansässigen Mitgliedern vom Bezirksvorsitzenden einberufen.

§ 7 Organe

Die Organe des Bezirksverbandes Nordbaden der Jungen Liberalen sind:
1. die Bezirksmitgliederversammlung,
2. der Bezirksvorstand.

§ 8 Die Bezirksmitgliederversammlung

(1) Die Bezirksmitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Bezirksverbandes. Jedes
Mitglied hat das aktive und passive Wahlrecht, Stimmrecht und Rederecht. Es kann nur seine eigene
Stimme wahrnehmen; eine Stimmübertragung findet nicht statt.

(2) Die Bezirksmitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Bezirksverbandes.
Sie hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:
1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Bezirksvorstandes,
2. Wahl zweier Kassenprüfer, die nicht dem Bezirksvorstand angehören dürfen,
3. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeskongress,
4. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Erweiterten Landesvorstand
5. Änderungen dieser Satzung,
6. Auflösung des Bezirksverbandes.

(3) Die Bezirksmitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich einberufen (ordentliche
Bezirksmitgliederversammlung). Darüber hinaus ist sie einzuberufen auf Antrag von 20
Mitgliedern, auf Beschluss des Bezirksvorstandes, auf Antrag von mindestens drei Kreisverbänden
oder im Falle des § 10 Absatz 8 (außerordentliche Bezirksmitgliederversammlung).

(4) Die Bezirksmitgliederversammlung wird vom Bezirksvorsitzenden unter Einhaltung einer Frist
von vier Wochen einberufen.

(5) Die Bezirksmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen
wurde und mindestens 20 Stimmberechtigte anwesend sind.

(6) Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, hat der Bezirksvorsitzende binnen vier Wochen eine
Bezirksmitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung muss alle Tagesordnungspunkte der
beschlussunfähigen Bezirksmitgliederversammlung enthalten. Diese Versammlung ist
beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Hierauf ist in der zweiten
Einladung hinzuweisen.

(7) Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung angekündigt wurden. Sie
sind grundsätzlich geheim. Abstimmungen und die Wahlen des Tagungspräsidiums, der
Zählkommission sowie die Wahl der Kassenprüfer werden offen durchgeführt, sofern kein Mitglied
widerspricht. Auszählungen bei Wahlen und Abstimmungen sind mitgliederöffentlich.

(8) Sofern in dieser Satzung keine anderweitigen Regelungen getroffen werden, gilt die
Geschäftsordnung zum Landeskongress entsprechend.

(9) Über den Verlauf der Bezirksmitgliederversammlung ist ein Beschlussprotokoll in elektronischer
Form anzufertigen. Dieses ist vom Protokollanten und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen
und an die Landesgeschäftsstelle zu schicken.

§ 9 Delegiertenwahlen

(1) Die Bezirksmitgliederversammlung wählt im letzten Quartal eines Jahres für die Dauer des
folgenden Kalenderjahres zwei Delegierte und vier Ersatzdelegierte zum erweiterten
Landesvorstand (§ 3 Absatz 3) und die dem Bezirk nach aktuellen Berechnungen der
Wahlprüfungskommission des Landesverbandes zustehende Zahl an Delegierten zum
Landeskongress sowie bis zu der gleichen Zahl an Ersatzdelegierten.

(2) Alle Wahlen werden in Sammelwahlgängen durchgeführt, wobei jedes Mitglied eine der Anzahl
der zu besetzenden Mandate entsprechende Anzahl an Stimmen hat. Für jeden Kandidaten kann
lediglich eine Stimme abgegeben werden.

(3) Im ersten Wahlgang gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen, sofern sie
gleichzeitig mindestens die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt haben. Sind nach
dem ersten Wahlgang nicht für alle Mandate Bewerber gewählt, so schließt sich unmittelbar ein
zweiter Wahlgang an, in dem die noch offenen Mandate besetzt werden. Im zweiten Wahlgang
gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen.

(4) Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Für die Wahlen der Delegierten und
Ersatzdelegierten zum Landeskongress kann die Bezirksmitgliederversammlung vorab beschließen,
dass im Falle der Stimmengleichheit das Los über die Reihenfolge entscheidet, sofern kein Mitglied
widerspricht. Das Los ist unmittelbar nach dem Wahlgang durchzuführen.

(5) Bei den Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeskongress wird in zwei
Abteilungen gewählt. In der ersten Abteilung wird aus jedem Kreisverband ein Kandidat gewählt,
sofern dieser bis zu Beginn der Bezirksmitgliederversammlung nominiert wurde. In der zweiten
Abteilung werden die restlichen noch zu besetzenden Plätze gewählt.

(6) Ist nach der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten ein zusätzliches Delegiertenmandat zu
besetzen oder fällt ein gewählter Delegierter weg, so wird der Ersatzdelegierte mit der höchsten
Stimmenzahl zum Delegierten. Verliert der Bezirk nach der Wahl der Delegierten ein
Delegiertenmandat, so wird der mit der niedrigsten Stimmenzahl gewählte Delegierte zum ersten
Ersatzdelegierten; die Reihenfolge der weiteren Ersatzdelegierten bleibt unverändert.

(7) Zeit und Ort der Wahl, das Wahlergebnis einschließlich der genauen Reihenfolge der gewählten
Delegierten und Ersatzdelegierten sowie deren Anschrift werden der Landesgeschäftsstelle
unverzüglich mitgeteilt.

(8) Auf dem Landeskongress sind neben den gewählten Ersatzdelegierten auch alle weiteren
Mitglieder des Bezirksverbandes Ersatzdelegierte.

§ 10 Der Bezirksvorstand

(1) Der Bezirksvorstand führt die Beschlüsse der Bezirksmitgliederversammlung aus und erledigt
die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst. Er ist
beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

(2) Zur außergerichtlichen Vertretung des Bezirksverbands ist der Bezirksvorsitzende, der
stellvertretende Vorsitzende für Finanzen oder einer der anderen Stellvertreter ermächtigt. Weitere
Mitglieder des Bezirksvorstands können hierzu durch Beschluss des Vorstands ermächtigt werden.
Zur gerichtlichen Vertretung des Bezirksverbands ist der Bezirksvorsitzende allein oder der
stellvertretende Vorsitzende für Finanzen mit einem der anderen Stellvertreter berufen.

(3) Der Bezirksvorstand besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:
1. dem Bezirksvorsitzenden
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden für Finanzen,
3. einem weiteren stellvertretenden Bezirksvorsitzenden,
4. und bis zu zwei Beisitzern.
Der Bezirksvorsitzende und seine Stellvertreter sollen Mitglieder von mindestens drei
verschiedenen Kreisverbänden sein.

(4) Der Bezirksvorstand kann durch Beschluss weitere Mitglieder des Bezirksverbands zu nicht
stimmberechtigten Mitgliedern des Bezirksvorstands ernennen.

(5) Der Bezirksvorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende für Finanzen müssen das 18.
Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Mitglieder des Bezirksvorstandes werden von der Bezirksmitgliederversammlung in
getrennten Wahlgängen für die Dauer von 12 Monaten gewählt. Dabei gelten §§ 30 bis 32 der
Geschäftsordnung zum Landeskongress.

(7) Treten Vorstandsmitglieder von ihrem Amt zurück, so wird ihre Position auf der nächsten
Bezirksmitgliederversammlung durch Wahl wieder besetzt. In diesem Falle genügt in der Einladung
zur Bezirksmitgliederversammlung die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes mit „Nachwahlen
zum Bezirksvorstand“.

(8) Beträgt die Zahl der amtierenden gewählten Bezirksvorstandsmitglieder weniger als drei oder ist
der Bezirksvorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende für Finanzen zurückgetreten, sind die
unbesetzten Vorstandspositionen innerhalb von sechs Wochen auf einer
Bezirksmitgliederversammlung durch Wahl wieder zu besetzen.

(9) Für die Abberufung von Bezirksvorstandsmitgliedern gilt § 21 der Landessatzung mit der
Maßgabe, dass der Antrag von mindestens von 25 Mitgliedern oder drei Kreisverbänden des Bezirks
gestellt werden muss.

(10) Der Bezirksvorstand verpflichtet sich pro Geschäftsjahr mindestens eine Veranstaltung außer
der Bezirksmitgliederversammlung zu organisieren. Zu dieser muss mit einer Frist von mindestens
7 Tagen eingeladen werden. Kommt der Bezirksvorstand dieser Pflicht nicht nach, werden die
Einnahmen des Bezirks, die sich aus der Differenz zwischen den von den Kreisverbänden erhobenen
Mitgliedsbeiträgen und dem an den Landesverband abzuführenden Umlagesatz ergibt, an die
jeweiligen Kreisverbände zurückerstattet.

§ 11 Finanzen

(1) Der Bezirksverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige
Einnahmen ab.

(2) Der stellvertretende Vorsitzende für Finanzen hat die Finanzen des Bezirksverbands
ordnungsgemäß zu verwalten. Er entwirft den Haushaltsplan und überwacht nach dessen
Verabschiedung durch den Bezirksvorstand dessen Einhaltung. Er hat den Kassenprüfern auf
Verlangen unverzüglich Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren.

(3) Die Kreisverbände haben an den Bezirksverband 1,50 € pro Mitglied und Monat abzuführen. Die Rechnungsstellung erfolgt für den Zeitraum eines Halbjahres. Teilleistungen der Kreisverbände auf offene Forderungen von Beitragsabführungen an den Bezirksverband gelten als auf die jeweils älteste bestehende durchsetzbare Forderung geleistet.

(4) Funktionsträger der Jungen Liberalen Nordbaden erhalten Erstattung von Fahrtkosten und
anderen Aufwendungen, die durch ihre Amtsausübung notwendig sind. Der Bezirksvorstand erlässt
zu Beginn seiner Amtszeit im Rahmen des Haushaltsplans entsprechende Richtlinien. Diese sind
den Kassenprüfern vorab zur Prüfung der Angemessenheit und Freigabe vorzulegen.

(5) Die Kreisverbände erheben von ihren Mitgliedern Beiträge nach eigenen Richtlinien. Der
Bezirksvorstand zieht die Beiträge der Mitglieder, die keinem Kreisverband angehören, direkt ein
und beschließt hierfür eine Beitragsstaffel.

(6) Durch Beschluss des Bezirksvorstandes kann nicht-zahlenden Kreisverbänden die
Beitragshoheit entzogen werden. Dies gilt solange bis ein neuer Kreisvorstand im betroffenen Kreis
gewählt ist. Auch das Recht gegen nicht zahlende Mitglieder ein Ausschlussverfahren einzuleiten
geht damit einher.

§ 12 Satzungsänderungen

(1) Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der auf der
Bezirksmitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.

(2) Ein Antrag auf Satzungsänderung muss in der Einladung angekündigt werden. Der Wortlaut der
beantragten Änderung muss mit der Einladung zur Bezirksmitgliederversammlung verschickt
werden.

(3) Änderungsanträge zu einem Satzungsänderungsantrag müssen schriftlich beim
Tagungspräsidium eingereicht werden.

(4) Satzungsänderungsanträge müssen mit einer Frist von 2 Wochen nach Versand der Einladung
zur Bezirksmitgliederversammlung beim Bezirksvorstand eingereicht werden.

§ 13 Auflösung

(1) Die Auflösung des Bezirksverbands bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden
Stimmberechtigten. Sie kann nur beschlossen werden, wenn der entsprechende Antrag sechs
Wochen vor dem Bezirkskongress allen Mitgliedern zugegangen ist.

(2) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Bezirksverbandes an den Landesverband der
Jungen Liberalen e.V..

§ 14 Übergangs- und Schlussvorschriften

(1) Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch die Bezirksmitgliederversammlung in Kraft.

(2) Bis zum 31.12.2007 ist jeweils mindestens ein Mitglied des Bezirksvorstandes zu wählen
a) aus den Reihen der Mitglieder der Kreisverbände Baden-Baden, Rastatt, Karlsruhe-Land oder
Karlsruhe-Stadt,
b) aus den Reihen der Mitglieder der Kreisverbände Pforzheim, Calw oder Freudenstadt
c) aus den Reihen der Mitglieder der Kreisverbände Rhein-Neckar, Mannheim, Heidelberg oder
Tauber-Odenwald.

(3) Satz 1 findet keine Anwendung, wenn bei Aufruf der Wahlgänge kein Mitglied aus diesen
Kreisverbänden zu einer Kandidatur bereit ist.

(4) Satzungsänderungen müssen mit einer Frist von 2 Wochen nach Versand der Einladung zur
Bezirksmitgliederversammlung beim Bezirksvorstand eingereicht werden.